Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen FOSANIS GmbH

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der

FOSANIS GmbH,

vertreten durch die Geschäftsführer

Dr. Gandolf Finke, Dr. Jan Simon Raue

Rosenthaler Straße 46, 10178 Berlin,

Tel.: +49 30 28484487,

E-Mail: support@mitmika.de

(nachstehend: „Anbieter“, „FOSANIS“) gegenüber den Nutzern der Mika App (nachstehend: „App“). Als Nutzer gilt jeder, der sich die App herunterlädt und sich registriert und somit einen Vertrag zur Nutzung abschließt. Der Anbieter bietet die App auf der Basis dieser Nutzungsbedingungen an.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Bezeichnungen im Maskulin stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. Hierin sollen keine Bevorzugung und keine Diskriminierung eines Geschlechts zum Ausdruck kommen. Die gewählte Fassung dient allein der besseren Übersichtlichkeit des Textes und damit einer leichteren Verständlichkeit seines Inhalts.

§ 2 Funktionsumfang der App und Anwendungshinweise

(1) Die App ist ein Programm, das die Linderung psychischer und psychosomatischer Folgen von Diagnosen und Therapien einer Krebserkrankung unterstützen soll. Die App sowie alle ihre Bestandteile und Funktionen unterstützen Krebspatienten, die mit der App Informationen, z.B. in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Training, Alltagstipps oder Wohlbefinden, erhalten möchten.

(2) Ziel der App ist es, Belastungssymptome infolge der Krebsdiagnose und -therapie zu verringern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Dazu bietet die App einen Belastungstest und führt den Nutzer durch leitlinienkonforme psychoonkologische Interventionen bestehend aus Psychoedukation, Entspannungsverfahren, Kraft- und Beweglichkeitstraining sowie einem Coping-Skill-Training mit Techniken der Kognitiven Verhaltenstherapie (KVT), Akzeptanz Commitmenttherapie (ACT) und Kreativtherapie. Dieses ressourcenaktivierende Training verbessert das Gesundheitsverhalten, Stressmanagement und die Krankheitsbewältigung. Eine personalisierte Wissensbibliothek bietet weitere psychosoziale und psychoonkologische Unterstützung mit Hilfe von kompakten Informationen zu einzelnen Krebsarten, Leitlinien und supportivem Gesundheitsverhalten.

(3) Zum Funktionsumfang der App gehört ein Check-Up. Damit kann der Nutzer wöchentlich seine Belastung messen und Belastungsfelder angeben. Nebenwirkungen der Therapie dokumentiert der Nutzer täglich in einem Symptomtagebuch mit grafischem Verlauf. Über einen Export der Daten kann das Symptomtagebuch mit dem ärztlichen Behandlungsteam geteilt und besprochen werden, um damit ggf. auch die ärztliche medikamentöse Therapie anzupassen. Sog. Themenreisen bilden das psychoonkologische Coping-Skill-Training. Es ist modular aufgebaut und beinhaltet Anwendungsübungen zur Belastungsminderung. Die App bietet zudem laiengerechte, evidenzbasierte und leitliniengerechte Informationen zu einzelnen Krebsdiagnosen, aktuellen Therapieoptionen, Ernährungswissen, Rezepte, Tipps für den Umgang mit körperlichen Einschränkungen sowie Einzelübungen für Entspannung und Bewegung. Um personalisierte Informationen zu erhalten, kann der Nutzer zusätzliche Angaben zu seinem Alter, Geschlecht, Krankheitsbild, Krankheitsstadium, Diagnosedaten usw. machen. Alle seine Angaben kann der Nutzer jederzeit in der App abrufen.

(4) Es bestehen keine medizinischen Kontraindikationen für die Nutzung der App gemäß ICD-10. Jedoch ist es wichtig, dass die ressourcenaktivierenden Trainings (Bewegungsübungen, sowie Achtsamkeits-, Akzeptanz- und Entspannungsübungen) nur nach Rücksprache mit dem Behandlungsteam durchgeführt werden, sollten Einschränkungen (z.B. orthopädische Einschränkungen, postoperative Einschränkungen, Knochenmetastasen, schwere Depressionen) vorliegen. Zudem sollte körperliches Training z.B. bei Fieber, Übelkeit, Schwindel und akuten Blutungen vermieden werden.

(5) Weitere Details zum Umfang der App können auf der Website des Anbieters unter www.mitmika.de eingesehen werden. Fragen zur Bedienung der App können jederzeit an den deutschsprachigen Support des Anbieters per E-Mail an: support@mitmika.de oder telefonisch unter 030/28484487 gestellt werden.

§ 3 Gesundheitshinweise

(1) Die Gesundheit der Nutzer liegt FOSANIS sehr am Herzen. FOSANIS bietet mit der App Krebspatienten eine Unterstützung zur Linderung psychischer und psychosomatischer Folgen von Diagnosen und Therapien von Malignomen an.

(2) Die App erbringt dabei keine diagnostische Leistung und führt keine medizinische Behandlung durch. Die durch die Verwendung der App zur Verfügung gestellten medizinischen Informationen können eine Vorstellung beim Arzt nicht ersetzen. Für eine diagnostische Einschätzung und/oder Behandlung der Beschwerden ist stets die Konsultation eines Arztes erforderlich.

§ 4 Registrierung, Nutzungsvoraussetzungen und -dauer

(1) Die aktive Nutzung der App ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Ein Nutzer kann sich kostenlos registrieren und sodann die App (zunächst für einen Zeitraum von 10 Tagen kostenlos) nutzen. Näheres zur Nutzungsdauer und eine etwaiger Verlängerung der Nutzung ergeben sich unten aus Abs. 2 und § 9. Die Registrierung des Nutzers erfolgt durch Eröffnung eines persönlichen Kontos mit E-Mail-Adresse. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen hat und mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Die Nutzungsbedingungen können in den App-Einstellungen unter „Rechtliche Informationen“ eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

(2) Der Nutzer kann die App 10 Tage lang kostenlos testen. Für eine darüberhinausgehende Nutzung ist ein Freischaltcode nötig. Diesen erhält der Nutzer direkt von Mika oder nach der Beantwortung einer kurzen freiwilligen Umfrage direkt über die Webseite von Mika. Informationen dazu werden dem Nutzer per E-Mail zugesendet. Mit einem solchen Freischaltcode ist die Nutzung der App für einen Zeitraum von 90 Tagen möglich. Für darüberhinausgehende Nutzung(en) ist jeweils die Eingabe eines weiteren Freischaltcodes nötig. Entsprechende Hinweise zur Funktionsweise des Freischaltcodes erhält der Nutzer per E-Mail oder in der App.

(3) Eine Nutzung der App setzt des Weiteren voraus, dass der Nutzer bei der Registrierung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einschließlich seiner Gesundheitsdaten eingewilligt hat (Art. 9 abs. 2 lit. a DSGVO).

(4) Die Registrierung ist nur Nutzern erlaubt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden.

(5) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Weder die Registrierung noch die Nutzung des vollen Produkt- und Dienstleistungsspektrums ist ohne Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen möglich.

(6) Die App ist derzeit mit den Betriebssystemen ab iOS Version 13.7 und ab Android Version 8.0 kompatibel. Die Nutzung der App erfordert ein Apple App Store- oder Google Play Store-Konto. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in dem jeweiligen Shop gelten.

(7) Um die App in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer seine Software laufend aktualisieren, so z.B. das Betriebssystem des jeweiligen Endgeräts. Falls ältere oder nicht allgemein gebräuchliche Software genutzt wird, kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen der App nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen kann. Die Anwendung der App setzt eine stabile Internetverbindung voraus.

‍§ 5 Verhaltenspflichten des Nutzers, Freistellung bei Verstößen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben, die zur Registrierung, Bereitstellung und Nutzung von Funktionalitäten der App erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(2) Der Nutzer darf die App-Inhalte ausschließlich selbst nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto der App einschließlich der Freischaltcodes geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu ergreifen. Sollte der Nutzer den Verdacht des Missbrauchs oder Verlusts seiner Zugangsdaten hegen, hat er den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden verantwortlich und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten.

(3) Es ist dem Nutzer untersagt, sich mehrmals, für eine andere Person oder unter falscher Identität zu registrieren. Jeder Nutzer darf nur einen App-Zugang haben. Eine Übertragung oder Weitergabe der Zugangsdaten einschließlich des Freischaltcodes an einen Dritten ist nicht zulässig.

(4) Es ist dem Nutzer untersagt, Mechanismen, Software, Inhalte, Materialien oder sonstige Daten auf die App zu übertragen, die Viren oder sonstige Programme enthalten, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind. Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen, so wird er dem Anbieter den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Zudem stellt der Nutzer den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

(5) Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben könnte. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, vom Anbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die App einzugreifen.

(6) Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtungen schuldhaft verstoßen, wird er den dadurch entstandenen Schaden ersetzen und den Anbieter von sämtlichen Schadenersatzansprüchen freistellen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

‍§ 6 Verwarnung; Sperrung des Nutzerkontos

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen wesentlich verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • Verwarnung von Nutzern
  • Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzerkontos

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer insbesondere dann endgültig von der aktiven Benutzung der App ausschließen (endgültige Sperrung), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt, bei missbräuchlicher Nutzung der App oder wenn eine andere wesentliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die App auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

‍§ 7 Systemintegrität und Störung der App

(1) Der Anbieter bemüht sich, die App und ihre Funktionalitäten unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings kann der Anbieter nicht ausschließen, dass unvorhergesehene Einschränkungen oder Beschränkungen der digitalen Angebote entstehen können, die außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere durch Handlungen Dritter, technischer Störungen oder höherer Gewalt, liegen. Der Anbieter bemüht sich, die App in diesen Fällen möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen vorübergehend beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Anbieter kann ferner die App-Nutzung vorübergehend einschränken, sofern dies zu Wartungszwecken, Datensicherungsarbeiten oder zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.

(3) Der Anbieter gewährleistet, dass ein plötzlicher Ausfall der Stromversorgung oder der Internetverbindung nicht zu einem Verlust von Daten führt. Nutzer haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung von Daten für den Fall, dass sie selbst Daten löschen oder sie aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund keinen Zugang zu ihren Daten haben.

§ 8 Schutzrechte und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter ist der Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der App und behält sich alle Rechte an den veröffentlichten Inhalten, wie z.B. Informationen, Texten, Bildern, Videos, Grafiken, Algorithmen und der Datenbank vor. Abgesehen von den Daten, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Verwendung der App bereitstellt oder übermittelt, stehen die übrigen Daten im Eigentum des Anbieters.

(2) Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtshinweise, Produktkennzeichnungen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu entfernen. Sämtliche Warenzeichen, die in der App verwendet werden, gehören den jeweiligen Warenzeicheninhabern.

(3) Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen räumt der Anbieter dem Nutzer eine begrenzte, persönliche, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App und zur Anzeige der von der App bereitgestellten Inhalte und Materialien ausschließlich zur persönlichen Verwendung zu privaten Zwecken ein. Die Inhalte der App dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden.

(4) Eine Weitergabe der Inhalte ist außerhalb des vorgesehenen Funktionsumfangs der App ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die App oder die dazugehörigen Inhalte oder Materialien in irgendeiner Weise zu ändern, zu bearbeiten, zu kopieren, zu reproduzieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu modifizieren, zu erweitern oder auf irgendeine Weise zu verwerten.

§ 9 Kosten

(1) Der Download der App aus dem Apple App Store oder dem Google Play Store ist für den Nutzer kostenlos.

(2) Der Nutzer kann die App 10 Tage lang kostenlos testen.

(3) Um die App über die einmalige Testphase von 10 Tagen hinaus nutzen zu können, ist ein Freischaltcode nötig, den der Nutzer für die Beantwortung einer kurzen Umfrage bzgl. seiner App-Nutzung erhalten kann. Die Beantwortung der Umfrage ist Voraussetzung für das Erhalten solcher Freischaltcodes. Ohne diese ist eine Nutzung der App über den 10 Tages-Testzeitraum hinaus nicht möglich.

§ 10 Nutzungsdauer und Kündigung

(1) Die App steht dem Nutzer für eine Testphase über 10 Tage lang kostenlos zur Verfügung. Nach Ablauf der Testphase werden wesentliche Inhalte der App gesperrt. Durch die Eingabe eines Freischaltcodes können die App-Funktionalitäten freigeschaltet werden.

(2) Nach Eingabe des Freischaltcodes beträgt die Nutzungsdauer der App 90 Tage. Der Nutzungszeitraum der App ist auf den mittels Code freigeschalteten Zeitraum beschränkt. Der Anbieter informiert den Nutzer rechtzeitig über das bevorstehende Nutzungsende. Eine automatische Verlängerung oder Umstellung auf eine für den Nutzer kostenpflichtige Nutzung der App erfolgt nicht. Die App-Inhalte können durch die Eingabe eines weiteren Freischaltcodes erneut freigeschaltet werden.

(3) Der Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die App bietet eine Kündigungsmöglichkeit in den Einstellungen unter „Nutzerkonto löschen“. Die persönlichen Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht. Eine erneute Registrierung ist jederzeit möglich.

(4) Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ein Nutzer, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, es sei denn, er hat ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. In diesem Fall erlischt sein Widerrufsrecht.

(2) Ist das Widerrufsrecht nicht nach Maßgabe von Absatz 1 erloschen und ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung den Anbieter über den Entschluss, den Nutzungsvertrag zu widerrufen, zu informieren. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut hat oder vertrauen durfte. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Es besteht, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für indirekte oder Folgeschäden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.

(4) Die Nutzung der Inhalte der App stellt keine medizinische Beratung dar und ersetzt auch nicht den Gang zum Arzt. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die App-Funktionalitäten den individuellen Bedürfnissen des Nutzers entsprechen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer zu Beginn oder während der Nutzung der App falsche oder nicht vollständige Angaben zu seiner Person oder seiner Gesundheit gemacht hat. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die dem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Ausführung der App-Funktionalitäten und/oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen entstehen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für gesundheitliche Schäden oder sonstige Beratungsfehler des behandelnden Arztes des Nutzers. Der Anbieter ist in die Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt nicht eingebunden.

(6) Die App enthält Verlinkungen auf fremde Inhalte, die durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet sind. Der Anbieter haftet nicht für rechtwidrige Inhalte von Drittanbietern, auf die im Rahmen der App verlinkt wird. Der Anbieter ist in eine etwaige Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Drittanbieter nicht eingebunden.

(7) Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder der Anbieter noch die mit dem Anbieter geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung von dieser App zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung dieses Angebotes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden aufgrund von schadhafter Technik, Viren und schädlicher Programme, soweit der Anbieter diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

(8) Eine weitergehende Haftung als vorstehend beschrieben, ist ausgeschlossen. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erhoben und verarbeitet. Die Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung in der App unter „Einstellungen“ enthalten.

‍§ 14 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, insbesondere wenn dies aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen von App-Funktionalitäten oder aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Vorgaben erforderlich ist und die Änderungen unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen nach Treu und Glauben zumutbar sind.

(2) Der Nutzer wird in der App durch ein Pop-Up-Fenster über die geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Eine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfolgt durch das Anklicken des Bestätigungsbuttons in der App.‍

§ 15 Streitbeilegung

(1) Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch dazu bereit.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit Anbieter und Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 20. April 2022

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